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Humboldt-Universität zu Berlin - Abteilung für Personal und Personalentwicklung

Entgeltordnung

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Tarifvertragsparteien auf Eingruppierungsregelungen für den Tarifvertrag der Länder – TV-L – geeinigt; sie ist rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft getreten. Aufgrund der Verweisungsklausel im TV-L HU gilt die Entgeltordnung auch an der Humboldt-Universität zu Berlin. Die folgenden Informationen konzentrieren sich auf die Personalstruktur der HU.
 

Was ist neu?

Die Entgeltordnung schreibt im Wesentlichen die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zum BAT/BAT-O und des Lohngruppenverzeichnisses des MTArb fort. Dabei wurden die bisher getrennten Tätigkeitskataloge der Angestellten und der ehem. Arbeiterinnen und Arbeiter in einem Werk zusammengefasst, neu geordnet, die Tätigkeitsmerkmale auf ihre Notwendigkeit und Aktualität überprüft und überholte Ausbildungsbezüge gestrichen oder aktualisiert. An einigen Stellen gibt es materielle Änderungen, von denen die wichtigsten weiter unten im Text erläutert werden.

 

Einarbeitung der kurzen Aufstiege

Mit dem TV-L wurden Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege abgeschafft. Jetzt wurden in die Entgeltordnung die sogenannten „kurzen Aufstiege“ (bis zu sechs Jahre) in den Entgeltgruppen E 2 bis E 8 wieder eingearbeitet. Sah die Vergütungsordnung des BAT/BAT-O früher nach einer Bewährungszeit etc. von bis zu sechs Jahren einen Aufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe vor, sind die entsprechenden Tätigkeiten nun in der Entgeltordnung der nächst höheren Entgeltgruppe zugeordnet, als es bisher nach Anlage 4 zum TVÜ-Länder HU der Fall war.

Beispiel:
Verwaltungsangestellte, eingruppiert in Vgr. VII, Fgr. 1a Teil I Anlage 1a BAT-O, Bewährungsaufstieg in Vgr. VIb, Fgr. 1b nach sechs Jahren möglich.

Eingruppierung ab 01.04.2010 (übergeleitete und neu eingestellte Beschäftigte): E 5
Eingruppierung ab 01.01.2012 nach Entgeltordnung : E 6

Sah die Vergütungsordnung zum BAT/BAT-O einen längeren Zeitraum als sechs Jahre für einen Aufstieg vor, ergeben sich keine Veränderungen. Das Gleiche gilt für alle Tätigkeitsmerkmale, die zu einer Eingruppierung in die Entgeltgruppen 9 bis 15 geführt haben.

Weiter neu ist, dass die bisher nur für ehemalige Arbeiterinnen und Arbeiter vorgesehenen Entgeltgruppen E 4 und E 7 auch für ehemalige Angestellte geöffnet wurden.
 

Entgeltgruppenzulagen

Analog zu den bisher in der Vergütungsordnung zum BAT/BAT-O bei einigen Tätigkeitsmerkmalen vorgesehenen Vergütungsgruppenzulagen sieht die Entgeltordnung bei einigen Tätigkeitsmerkmalen die Gewährung von Entgeltgruppenzulagen vor. Dies betrifft an der HU vor allem –wenige- Eingruppierungen in technischen Berufen. Ob eine Entgeltgruppenzulage zusteht, ergibt sich direkt aus dem Tätigkeitsmerkmal in der Entgeltordnung. Die Gewährung erfolgt bei Eingruppierungen ab dem 01.01.2012 von Amts wegen.
 

Meister-, Techniker- und Programmiererzulagen

Die nach den früheren tariflichen Regelungen bei bestimmten Tätigkeiten gewährten Meister-, Techniker- und Programmiererzulagen werden an vor dem 01.01.2012 eingestellte Beschäftigte nach § 29a Abs. 2 TVÜ-L HU nur noch als Besitzstandszulagen gewährt, solange die anspruchsbegründende Tätigkeit unverändert ausgeübt wird. Neue Ansprüche können nicht entstehen.
 

Was bedeutet das für Sie?
Neueingestellte seit dem 01.01.2012

Für alle seit dem 01.01.2012 neu eingestellten Beschäftigten richtet sich die Eingruppierung unmittelbar nach der neuen Entgeltordnung. Die Eingruppierungen wurden entweder bereits bei Vertragsschluss nach der Entgeltordnung vorgenommen, oder sind inzwischen angepasst worden. Für Sie sind die folgenden Erläuterungen nicht relevant.
 

Neue oder veränderte Aufgabenübertragungen seit dem 01.01.2012

Alle Eingruppierungsvorgänge seit dem 01.01.2012 im Zusammenhang mit Höher- oder Herabgruppierungen wegen veränderter Aufgabenübertragung richten sich bei allen Beschäftigten unabhängig vom Einstellungsdatum ebenfalls nach der Entgeltordnung.
 

Vor dem 01.01.2012 eingestellte Beschäftigte

Alle Beschäftigten, die vor dem 01.01.2012 eingestellt worden waren, sind automatisch in die neue Entgeltordnung übergeleitet, ohne dass sich ihre Eingruppierung ändert; eine gesonderte individuelle Information erfolgt nicht.
Dies gilt auch für befristet Beschäftigte, wenn und solange der befristete Arbeitvertrag nahtlos bei unveränderter Tätigkeit nach dem 31.12.2011 verlängert wird.
 

Antrag nach § 29a Abs. 3 TVÜ-Länder HU

Die Übergangsregelung, nach der vor dem 01.01.2012 eingestellte Beschäftigte, für die sich nach der Entgeltordung eine höherer Entgeltgruppe ergeben würde, auf Antrag nach § 29a Abs. 3 TVÜ-Länder HU in eine höhere Entgeltgruppe einzugruppieren waren, ist am 31.12.2012 ausgelaufen. Hat das Arbeitverhältnis am 01.01.2012 geruht, kann der Antrag noch innerhalb eines Jahres nach Wiederaufnahme der Tätigkeit gestellt werden.
Ausnahme: Beschäftigte in der Informationstechnik


Über die Eingruppierungsregelungen der Beschäftigten in der Informationstechnik konnte erst Ende 2012 mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum TV-L Einigung erzielt werden. Die Frist für einen Antrag nach § 29a Abs. 3 TVÜ-Länder HU läuft daher für Beschäftigte, die bisher nach Teil II Abschnitt B Anlage 1 a zum BAT/BAT-O eingruppiert waren, erst am 31.08.2013 ab.
 

Für wen kommt ein Antrag grundsätzlich in Betracht?

Grundsätzlich –und ohne Anspruch auf Vollständigkeit- kommt ein Antrag nach § 29a Abs. 3 TVÜ-L HU in Betracht für

  • die Beschäftigten mit Tätigkeiten der Entgeltgruppen E 2 bis E 8, bei denen die Vergütungsordnung zum BAT/BAT-O nach längstens sechs Jahren einen Aufstieg vorgesehen hat und die den Aufstieg bei Überleitung oder im Wege des Besitzstands nach § 8 TVÜ-L HU noch nicht erreicht haben,
  • bei Ingenieuren und Architekten (Technische Angestellte),
  • Beschäftigte der Entgeltgruppe E 2Ü.

Für die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergeben sich grundsätzlich keinen Änderungen.
 

Folgen einer Höhergruppierung auf Antrag

Ergibt sich für Sie aus der Entgeltordnung die Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe bewirkt der Antrag nach § 29a Abs. 3 TVÜ-L HU, dass Sie mit Wirkung vom 01.01.2012 in die höhere Entgeltgruppe eingruppiert sind. Die Höhergruppierung erfolgt wie bisher nach den Regelungen des § 17 Abs. 4 TV-L HU. Das heißt, Sie werden in der höheren Entgeltgruppe derjenigen Stufe zugeordnet, in der Sie mindestens Ihr bisheriges Entgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2. Waren Sie in der niedrigeren Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, werden Sie abweichend auch in der höheren Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet. Bei einer Höhergruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe wird die Stufenzuordnung so vorgenommen, als ob faktisch eine Eingruppierung in jede einzelne Entgeltgruppe erfolgt.

Maßgebend sind die Verhältnisse am 01.01.2012. Alle danach bis zur Umsetzung Ihres Antrags erfolgten Stufenaufstiege, Bewährungsaufstiege etc. werden nicht berücksichtigt. Ggf. ist eine Rückrechnung erforderlich.
 

Kann sich mein Einkommen durch den Antrag verringern?

Bezogen auf den 01.01.2012 kann sich Ihr Einkommen nicht verringern. Herabgruppierungen sind ausgeschlossen. Allerdings können die auf Antrag vorgenommene Höhergruppierung und der damit einhergehende Entgeltgewinn einerseits zum Verlust anderer tariflicher Ansprüche oder Anwartschaften andererseits führen. So wird beispielsweise der Höhergruppierungsgewinn auf einen eventuell zustehenden Strukturausgleichsbetrag nach § 12 TVÜ-L HU angerechnet. Ein Bewährungsaufstieg etc. nach den Besitzstandsregelungen der §§ 8 und 9 TVÜ-L HU ist dann ebenfalls nicht mehr möglich.
Ob ein Antrag nach § 29a Abs. 3 TVÜ-L HU sinnvoll ist, hängt also von Ihren individuellen Verhältnissen ab.
 

Bis wann ist eine Antragstellung möglich?

Der Antrag muss schriftlich von Beschäftigten in der Informationstechnik bis zum 31.08.2013 bei der Personalabteilung eingegangen sein (Ausschlussfrist). Hat das Arbeitverhältnis am 01.01.2012 geruht, muss der Antrag innerhalb eines Jahres nach Wiederaufnahme der Tätigkeit gestellt werden. Der Antrag wirkt immer auf den 01.01.2012 zurück.
 

Kann ich von dem Antrag zurücktreten?

Nein. Der Antrag ist verbindlich und kann nicht zurück genommen werden, auch wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin später zu der Auffassung gelangt, zu einem ungünstigen Ergebnis gekommen zu sein.

 

Berät die HU hinsichtlich der Antragstellung?

Die HU kann insbesondere aus haftungsrechtlichen Gründen keine Beratung leisten.

Allerdings stellt Ihnen auf Wunsch die Personalstelle in standardisierter Form Ihre entscheidungsrelevanten Daten zu folgenden Punkten zur Verfügung:
-    Entgeltgruppe am 31.12.2011/01.01.2012,
-    bis zum 31.12.2011 zugrundeliegende Bewertung nach der Vergütungs-/Lohnordnung,
-    Zeitpunkt des nächsten Stufenaufstiegs,
-    Möglichkeit eines zu erreichenden Bewährungs- oder Tätigkeitsaufstiegs/einer Vergütungsgruppenzulage,
-    Anspruch auf Strukturausgleich,
-    Auswirkung auf die Jahressonderzahlung.

Bitte wenden Sie sich dazu schriftlich oder per E-Mail an Ihre zuständige Sachbearbeiterin oder Ihren Sachbearbeiter.

 

Rechtliche Grundlagen zu diesem Thema

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Verweise