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Humboldt-Universität zu Berlin - Abteilung für Personal und Personalentwicklung

Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

  1. Allgemeine Hinweise
  2. Prüfverfahren

1. Allgemeine Hinweise

Beim Vertrag über eine freie Mitarbeit wird das bloße Wirken, die Arbeitsleistung als solche vergütet. Jede Dienstleistung hat auch ein Arbeitsergebnis. Dieses ist jedoch kein Werk i. S. d. § 631 Abs. 1 BGB, da der/die Dienstverpflichtete nicht in erster Linie für dieses Arbeitsergebnis als Erfolg haftet, sondern nur für die kunstgerechte Tätigkeit an sich. Zum Beispiel ist die Vertretung eines/r Mandanten/in im Prozess durch eine/n Rechtsanwalt/-anwältin kein Werkvertrag, sondern Dienstvertrag, weil der/die Anwalt/Anwältin nicht für den Prozesserfolg einzustehen sich verpflichtet, sondern nur für die kunstgerechte Vertretung. Anders der/die Bauunternehmer/in, der/die den Erfolg (Hausbau) schuldet.

Kriterien für selbstständige Dienstleistungen (freie Mitarbeiter/innen): Bei den von der Rechtssprechung entwickelten Merkmalen, die für eine selbstständige Tätigkeit sprechen, handelt es sich im Wesentlichen um Folgende:

  • Die Tätigkeit kann nach Inhalt, Art und Weise im Wesentlichen selbst gestaltet werden (fachliche Ungebundenheit).
  • Die Arbeitszeit kann im Wesentlichen selbst bestimmt werden oder liegt nicht in der Dispositionsbefugnis des Auftraggebers (Zeitsouveränität).
  • Keine Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers (örtliche und organisatorische Ungebundenheit)
  • Leistungserbringung mit Hilfe eigener Ausstattung, Werkzeuge, Mittel
  • Die Leistung muss nicht persönlich, sondern kann durch Dritte erbracht werden.
  • Einsatz von Kapital und/oder (eigener) Arbeitskraft, wobei der Erfolg des Einsatzes ungewiss ist und ggf. eintretende Verluste selbst zu tragen sind (unternehmerische Entscheidungsfreiheit und Unternehmerrisiko)
  • Auftreten am Markt als Anbieter/in von Dienstleistungen durch Werbung und Kundenakquisition (Unternehmerinitiative).

Die Art der Entgeltzahlung und die Dauer der Rechtsbeziehung spielen keine Rolle. Eine Rangfolge der genannten Merkmale besteht nicht. Auch genügt ein einzelnes Kriterium nicht für die Zuordnung. So begründet beispielsweise die Auferlegung besonderer Risiken noch keine Selbstständigkeit oder andererseits die Pflicht zur persönlichen Dienstleistung noch kein Beschäftigungsverhältnis. Vielmehr ist anhand der Merkmale der Grad der persönlichen Abhängigkeit bzw. Selbstständigkeit zu ermitteln.

2. Prüfverfahren

Ausführungen hinsichtlich der Prüfung zur Klärung einer möglichen Sozialversicherungspflicht durch die Clearingstelle erhalten Sie beim Thema Honorarvertrag.

 

 

Vordrucke/Formulare zu diesem Thema

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