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Humboldt-Universität zu Berlin - Abteilung für Personal und Personalentwicklung

Mutterschutz für Arbeitnehmerinnen

Die nachfolgenden Ausführungen gelten für alle Arbeitnehmerinnen gleichermaßen. Ausführungen bezüglich studentischer Hilfskräfte sind (auch) unter dem Stichwort "Studentische Hilfskräfte" abrufbar.

Informationen zur Elternzeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finden Sie hier.

 

1. Allgemeine Rechte und Pflichten

1.1 Mitteilungspflicht

1.2 Gesundheitsschutz werdender und stillender Mütter

1.3 Schutzfristen

2. Entgelt während des Mutterschutzes

3. Ende des Mutterschutzes

4. Berücksichtigung bei Stufenlaufzeit und Erholungsurlaub

5. Beratungsmöglichkeiten

 

1. Allgemeine Rechte und Pflichten

1.1 Mitteilungspflicht

Die Humboldt-Universität kann ihren gesetzlichen Pflichten nur nachkommen, wenn Sie uns Ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Termin Ihrer Entbindung mitteilen, sobald Ihnen dies bekannt ist.

Zum Nachweis kann zum Beispiel einfach der Mutterpass oder eine Kopie in der Personalstelle vorgelegt werden. Die nicht relevanten persönlichen und medizinischen Daten sind bitte abzudecken oder zu schwärzen. Natürlich muss erkennbar sein, um wessen Mutterpass es sich handelt. Auf Wunsch stellt die Frauenärztin/der Frauenarzt oder die Hebamme/der Geburtshelfer eine entsprechende Bescheinigung aus (gebührenpflichtig!).

 

Sollte sich der mutmaßliche Entbindungstermin ändern, teilen Sie uns dies ebenfalls mit, da dadurch der Beginn der Schutzfrist neu festzulegen ist.

Die Humboldt-Universität zu Berlin ist nach § 27 Mutterschutzgesetz verpflichtet, das Bestehen einer Schwangerschaft der Aufsichtsbehörde - das ist in Berlin das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) - unverzüglich mitzuteilen. Auch vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, uns von Ihrer Schwangerschaft möglichst bald zu unterrichten.

 

1.2 Gesundheitsschutz werdender und stillender Mütter

Der Schutz der werdenden oder stillenden Mutter und ihres Kindes hat absoluten Vorrang!

Die HU hat Ihren Arbeitsplatz so zu gestalten, dass Leben und Gesundheit von Mutter und Kind nicht gefährdet werden. Unverantwortbare Gefährdungen sind auszuschließen. Entsprechende Gefährdungen sind Teil der Gefährdungsanalyse der Arbeitsplätze.

Insbesondere gelten folgende Einschränkungen der Tätigkeit:

  • Beschränkung der täglichen Arbeitszeit auf 8,5 Stunden oder 90 Stunden in der Doppelwoche, bei Frauen unter 18 Jahren auf 8 Stunden wöchentlich bzw. 80 Stunden in der Doppelwoche,
  • keine Arbeit in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen. Eine Beschäftigung bis 22 Uhr und an Sonn- und Freiertagen ist auf Wunsch der Schwangeren oder Stillenden unter bestimmten Bedingungen möglich. Wenn Sie dies wünschen, sprechen Sie bitte Ihre Personalstelle an.
  • Verbot schwerer körperlicher Arbeit
  • Verbot von Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie
  • Verbot jeder Tätigkeit, soweit sie nach ärztlichem Zeugnis die Gesundheit der Mutter und des Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet,
  • keine Einwirkung gesundheitsgefährdender, ätzender oder giftiger Stoffe.

Ihre Vorgesetzte bzw. Ihr Vorgesetzter prüft unmittelbar nach Bekanntwerden Ihrer Schwangerschaft, inwieweit vor diesem Hintergrund aufgrund der gegenwärtigen Tätigkeit und des konkreten Arbeitsplatzes eine Aufgabenänderung oder eine Arbeitsplatzumgestaltung notwendig wird.

Hierbei werden Sie vom Betriebsärztlichen Dienst des Arbeitsmedizinischen Zentrums der Charité und der Dienststelle für Arbeitssicherheit bei Bedarf unterstützt.

Darf bzw. kann die Humboldt-Universität Sie wegen der genannten Beschränkungen nicht mehr auf dem bisherigen Arbeitsplatz einsetzen, so können Sie auf einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz umgesetzt werden.

Unabhängig davon empfehlen wir Ihnen, bei auftretenden Beschwerden oder bei Fragen schnellstmöglich Ihre Vorgesetzte bzw. Ihren Vorgesetzten zu informieren und/oder sich mit dem Arbeitsmedizinischen Zentrum in Verbindung zu setzen.

 

1.3 Schutzfristen

Als Schwangere dürfen Sie 6 Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden. Eine Arbeitsleistung während der Schutzfrist bis zur tatsächlichen Entbindung ist nur mit Ihrer ausdrücklichen Erklärung der Bereitschaft zur Arbeitsleistung möglich. Diese Erklärung ist zur Personalakte zu nehmen und kann jederzeit widerrufen werden. Für die Arbeitsleistung während der Schutzfrist wird das vertraglich zustehende Arbeitsentgelt gezahlt.

Nach der Entbindung dürfen Sie 8 Wochen nicht beschäftigt werden. Bei Früh- oder Mehrlingsgeburten verlängert sich die Nachfrist auf 12 Wochen.

Wenn vor Ablauf von 8 Wochen nach der Entbindung dem Kind eine Behinderung ärztlich festgestellt wird, verlängert sich auf Antrag die Schutzfrist nach der Entbindung ebenfalls auf 12 Wochen.

Die Schutzfrist nach der Geburt wird zusätzlich um den Zeitraum der 6-Wochen-Schutzfrist verlängert, der wegen einer vorzeitigen Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Jeweils vor und nach der Geburt erhalten Sie von Ihrer Personalstelle ein individuelles Schreiben mit weiterführenden Informationen.

 

2. Entgelt während des Mutterschutzes

Während der Mutterschutzfrist vor und nach der Entbindung  und für den Entbindungstag  haben Sie Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegen Ihre Krankenkasse, Entgelt erhalten Sie während dieser Zeit nicht. Setzen Sie sich diesbezüglich bitte mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung. Von der Humboldt-Universität erhalten Sie einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe der Differenz zwischen 13,00 € und dem durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist.

Sind Sie nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, erhalten Sie Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes. Das Mutterschaftsgeld wird Ihnen durch das Bundesversicherungsamt gezahlt und ist auf 210 € begrenzt.

 

3. Ende des Mutterschutzes

Umgehend nach der Niederkunft übersenden Sie uns bitte eine Kopie der Geburtsurkunde Ihres Kindes, damit der Zeitpunkt der Beendigung der Schutzfrist festgesetzt werden kann. Bei einer Früh- oder Mehrlingsgeburt legen Sie uns bitte eine entsprechende Bescheinigung des Arztes oder der Hebamme vor.

Bezüglich der Inanspruchnahme der Elternzeit und des Elterngeldes verweisen wir auf die Ausführungen Elternzeit.

 

4. Berücksichtigung bei Stufenlaufzeit und Erholungsurlaub

Bei der Berechnung von Stufenlaufzeiten und von Erholungsurlaubsansprüchen werden die Mutterschutzzeiten als Beschäftigungszeiten berücksichtigt. Urlaub, der wegen der Schutzfrist nicht oder nicht vollständig genommen werden konnte, kann nach Ablauf der Fristen noch im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr in Anspruch genommen werden.

 

5. Beratungsmöglichkeiten

 

Rechtliche Grundlagen zu diesem Thema

 

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