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Humboldt-Universität zu Berlin - Abteilung für Personal und Personalentwicklung

Mutterschutz für Beamtinnen

Wenngleich die Regelungen für Beamtinnen/Beamte und Arbeitnehmer/innen weitgehend identisch sind, hat es sich als sinnvoll erwiesen, für jede Beschäftigtengruppe gesonderte Hinweise zu geben.

Informationen zur Elternzeit für Beamtinnen und Beamte finden Sie hier.

 

Allgemeines zur Rechtsgrundlage

Nach § 74 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in der ab 01.04.2009 geltenden Fassung regelt das Land Berlin „die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes auf Beamtinnen.“ Dies ist durch die Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen (Mutterschutzverordnung – MuSchVO) geschehen.

 

Einzelheiten:

 

1. Allgemeine Rechte und Pflichten

 

1.1 Mitteilungspflicht

Die HU kann ihren gesetzlichen Pflichten nur nachkommen, wenn Sie uns Ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Termin Ihrer Entbindung mitteilen, sobald Ihnen diese bekannt sind.

Zum Nachweis kann entweder einfach der Mutterpass oder eine beglaubigte Kopie in der Personalstelle vorgelegt werden. Auf Wunsch stellt der Frauenarzt oder die Hebamme eine entsprechende Bescheinigung aus (gebührenpflichtig!).

Sollte sich der mutmaßliche Entbindungstermin ändern, teilen Sie uns dies bitte ebenfalls mit, da dann der Beginn der Schutzfrist neu festzulegen ist.

1.2 Gesundheitsschutz werdender Mütter

Die HU hat Ihren Arbeitsplatz so zu gestalten, dass Leben und Gesundheit von Mutter und Kind nicht gefährdet werden.
Insbesondere gelten folgende Einschränkungen der Tätigkeit (Begriffsbestimmungen s. § 2 MuSchVO):

  • Beschränkung der täglichen Arbeitszeit auf 8,5 Stunden oder 90 Stunden in zwei Wochen; darüber hinaus gehende Arbeitszeiten sind untersagt.
  • Verbot schwerer körperlicher Arbeit
  • Verbot von Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie
  • Verbot jeder Tätigkeit, soweit sie nach ärztlichem Zeugnis die Gesundheit der Mutter und des Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet,
  • keine Einwirkung gesundheitsgefährdender, ätzender oder giftiger Stoffe.

Die HU prüft in Zusammenarbeit mit dem Betriebsärztlichen Dienst des Arbeitsmedi­zinischen Zentrums der Charité, inwieweit vor diesem Hintergrund aufgrund der gegenwärtigen Tätigkeit und des konkreten Arbeitsplatzes eine Aufgabenänderung oder eine Arbeitsplatzumgestaltung notwendig wird.

Darf bzw. kann die HU Sie wegen der genannten Beschränkungen nicht mehr auf dem bisherigen Arbeitsplatz einsetzen, so können Sie auf einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz umgesetzt werden.

Unabhängig davon empfehlen wir Ihnen, bei auftretenden Beschwerden oder bei Fragen schnellstmöglich Ihren Vorgesetzten zu informieren und/oder sich mit dem Arbeitsmedizinischen Zentrum in Verbindung zu setzen.

1.3 Schutzfristen

Als Schwangere dürfen Sie 6 Wochen vor und als Mutter 8 Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, Sie erklären sich zur Dienstleistung ausdrücklich bereit. Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen werden. Die Schutzfrist nach der Geburt wird zusätzlich um den Zeitraum der 6-Wochen-Schutzfrist verlängert, der wegen einer vorzeitigen Geburt (nicht Frühgeburt) nicht in Anspruch genommen werden konnte. Damit ist gewährleistet, dass die beiden Schutzfristen zusammen stets 14 Wochen betragen.

Bei Früh- oder Mehrlingsgeburten verlängert sich die Nachfrist darüber hinaus auf 12 Wochen.

Jeweils vor und nach der Geburt erhalten Sie von Ihrer Personalstelle ein individuelles Schreiben mit weiterführenden Informationen.

1.4 Rechtsgrundlagen

2. Entgelt während des Mutterschutzes

Durch die Beschäftigungsverbote wird die Zahlung der Dienst- oder Anwärterbezüge nicht berührt. Soweit die Mutterschutzfristen in eine Elternzeit fallen, erhält die Beamtin einen Zuschuss von 13,00 EUR je Kalendertag, wenn sie während der Elternzeit nicht teilzeitbeschäftigt ist. Überschreiten die Dienst- oder Anwärterbezüge die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung, ist der Zuschuss auf insgesamt 210,00 € begrenzt.

Beihilfen

Beihilfefähig sind die Aufwendungen für die Schwangerschaftsüberwachung, die ärztliche verordnete Schwangerschaftsgymnastik, die ärztlichen Behandlungskosten, Heil- und Verbandmittel, ärztlich verordnete Bäder, Massagen, die Hebamme, die Unterkunft und Verpflegung in Entbindungsanstalten, eine Haus- und Wochenpflegekraft für bis zu zwei Wochen nach der Geburt bei Hausentbindungen (diese Darstellung ist nicht abschließend; bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Beihilfestelle beim Landesverwaltungsamt Berlin (Tel. 9012-5050) oder nutzen Sie das Angebot im Internet – s. HU-Startseite/ Service/Personalabteilung/Themen A-Z/Beihilfe).

3. Ende des Mutterschutzes

Umgehend nach der Niederkunft übersenden Sie uns bitte eine beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde Ihres Kindes, damit der Zeitpunkt der Beendigung der Schutzfrist festgesetzt werden kann. Bei einer Früh- oder Mehrlingsgeburt legen Sie uns bitte eine entsprechende Bescheinigung des Arztes oder der Hebamme vor.

Beim Tod ihres Kindes kann eine Beamtin auf ausdrücklichen Wunsch schon vor Ablauf der Mutterschutzfrist wieder beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht. Sie kann ihre Erklärung jederzeit widerrufen.

Bezüglich der Inanspruchnahme der Elternzeit und des Elterngeldes verweisen wir auf die Ausführungen zur Elternzeit.

4. Kontaktmöglichkeiten

Weitere Auskünfte bezüglich des Mutterschutzes erteilt Ihre zuständige Personalstelle Referat Personalstelle für Beamte

Das Arbeitsmedizinische Zentrum der Charité erreichen Sie unter der Telefonnummer 4505 70702 in der Charité, Campus Virchow Klinikum, Augustenburger Platz 1 [U-Bahnhof Amrumer Strasse (U 9)].

Einen Antrag und ein Merkblatt für den Bezug von Kindergeld erhalten Sie bei der Familienkasse der Gehaltsstelle der Humboldt-Universität zu Berlin.

 

Rechtliche Grundlagen zu diesem Thema

 

Kontakt