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Humboldt-Universität zu Berlin - Abteilung für Personal und Personalentwicklung

Pauschale Beihilfe

 

Wichtige Information für beihilfeberechtigte Personen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder in entsprechendem Umfang in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind.

Der Berliner Senat hat, alternativ zu der bisherigen individuellen Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen, eine pauschale Beihilfe eingeführt. 
Hierfür wurde das Landesbeamtengesetzes (LBG) durch das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe vom 04.03.2020 geändert (GVBl. Nr. 9/2020 vom 17.03.2020).


Sofern Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in entsprechendem Umfang, also nicht anteilig, in der privaten Krankenversicherung (Krankenvollversicherung) versichert sind, können Sie rückwirkend ab 01.01.2020 eine Pauschale in Höhe von grundsätzlich 50 Prozent des Krankenversicherungsbeitrags beantragen, wenn Sie auf ihren Anspruch auf individuelle Beihilfe verzichten. Im Bereich der PKV wird der Zuschuss auf den hälftigen Beitrag einer Krankenversicherung im Basistarif beschränkt.

Sofern eine beihilfeberechtigte Person keinen Antrag auf Gewährung einer pauschalen Beihilfe stellt, wird ihr in unveränderter Weise auch zukünftig individuelle Beihilfe gewährt. Es ändert sich also nichts.


Einige sehr wichtige Hinweise bitten wir Sie bereits jetzt zur Kenntnis zu nehmen, falls Sie den Wechsel von der individuellen in die pauschale Beihilfe grundsätzlich in Betracht ziehen:

1. Da die Wahl der pauschalen Beihilfe einen endgültigen Verzicht auf die individuelle Beihilfe beinhaltet, ist es unerlässlich, sich umfassend über die Konsequenzen eines Wechsels zu informieren. Es gibt persönliche Fallkonstellationen, in denen die individuelle Beihilfe, vor allem langfristig gesehen, günstiger sein könnte.

2. Sofern Sie einen Wechsel zur pauschalen Beihilfe in Erwägung ziehen, stellen Sie bitte Anträge auf individuelle Beihilfe (z.B. ärztliche Behandlung; Medikamente) nur für Aufwendungen, die bis zum Ende des Jahres 2019 entstanden sind. Da für denselben Zeitraum nicht sowohl ein Anspruch auf individuelle als auch auf pauschale Beihilfe bestehen wird, bitten wir Sie, Anträge auf Gewährung individueller Beihilfe (sofern nicht bereits erfolgt) für im Jahr 2020 entstandene Aufwendungen erst dann zu stellen, wenn Sie auf der Grundlage fundierter Informationen die Entscheidung zur weiteren Inanspruchnahme der individuellen Beihilfe getroffen haben. Aufwendungen für die Pflege sind hiervon ausdrücklich nicht betroffen.

3. Da direkt nach Einführung der pauschalen Beihilfe mit einer – einmalig – sehr hohen Zahl an Anträgen gerechnet wird, könnte sich die Erteilung der Bescheide und die Aufnahme der Zahlung über einen längeren Zeitraum erstrecken. Ihre rückwirkenden und laufenden Ansprüche wahren Sie jedoch bereits jetzt mit dem Eingang des Antrages beim Landesverwaltungsamt.

 

Antragsverfahren:


Der Antrag auf pauschale Beihilfe ist unter Nutzung des Antragsformulars bei der Beihilfestelle des Landesverwaltungsamts zu stellen. Die entsprechenden Formulare sind unter folgendem Link abrufbar:

https://www.berlin.de/landesverwaltungsamt/beihilfe/pauschale-beihilfe/antrag/

Zur pauschalen Beihilfe hat die Senatsverwaltung für Finanzen ein Rundschreiben veröffentlicht und einen umfassenden Frage- und Antwortkatalog rund um die pauschale Beihilfe zur Verfügung gestellt.

Beide Schriftstücke sind wichtige Unterlagen im Antragsprozess der pauschalen Beihilfe.

Antragstellende müssen innerhalb des Antrags zur pauschalen Beihilfe ausdrücklich bestätigen, beide o.g. Unterlagen vorab zur Kenntnis genommen zu haben.
Bitte lesen Sie sich die beiden folgenden Unterlagen vor Ihrer Entscheidung für eine pauschale Beihilfe sorgfältig durch.

 

Weitere Informationen: