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Humboldt-Universität zu Berlin - Abteilung für Personal und Personalentwicklung

Strukturausgleich

Durch die neue Entgeltstruktur des TV-L ergeben sich im Verhältnis zum BAT/BAT-O mitunter abweichende Einkommensentwicklungen durch den Wegfall von Aufstiegen und Lebensaltersstufensteigerungen. Zur Abmilderung dieser sogenannten Exspektanzverluste haben die Tarifparteien für Beschäftigte, die zum 01.04.2010 aus dem früheren Geltungsbereich des BAT/BAT-O (ehem. Angestellte) in den TV-L HU übergeleitet worden sind, einen Strukturausgleich vereinbart (§ 12 TVÜ-L HU). Dabei haben sie nicht auf die individuellen Verhältnisse abgestellt, sondern typisierend bestimmte Gruppen von Beschäftigten gebildet.

Die in Frage kommenden Konstellationen sind in Anlage 3 zum TVÜ-L HU in einer Tabelle abschließend aufgeführt. Dabei sind die Verhältnisse am 01.04.2010 maßgeblich, sofern in Anlage 3 nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

Anspruchsdauer und Höhe des Strukturausgleichs ergeben sich ebenfalls aus Anlage 3. Die Zahlung des Strukturausgleichs beginnt am 01.04.2012, sofern in Anlage 3 nicht etwas anderes bestimmt ist. Die nach der bisherigen Rechtsauffassung betroffenen Beschäftigten sind bereits von der Personalstelle informiert worden.

Durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2012 -6 AZR 261/11- [http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=16364] wurde der anspruchsberechtigte Personenkreis jedoch erweitert. Ging man bisher davon aus, dass ein Strukturausgleich nur dann zusteht, wenn die aufgeführten Vergütungsgruppen als sogenannte Grundeingruppierung, also nicht im Wege eines Bewährungsaufstiegs, erreicht wurden, kommt es darauf nach der Rechtsprechung des BAG jedoch nicht an. Maßgeblich sind nur die am 01.04.2010 erreichte Vergütungsgruppe und die Erfüllung der sonstigen Bedingungen.

Die Personalstelle wird die Anspruchsberechtigungen daraufhin erneut überprüfen und die begünstigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren. Nachzahlungen erfolgen rückwirkend ab Oktober 2012. Ein individueller Antrag ist nicht erforderlich.

Der Strukturausgleich ist nicht dynamisch, das heißt, er nimmt nicht an  Entgelterhöhungen teil. Bei Teilzeitbeschäftigung steht der Strukturausgleich anteilig zu. Bei Höhergruppierungen aufgrund von Beförderungen, nach § 29a Abs. 3 TVÜ-L HU oder im Rahmen der Besitzstandswahrung nach § 8 Abs. 1 TVÜ-L HU (Entgeltgruppen 3, 5, 6, 8) wird der Höhergruppierungsgewinn auf den Strukturausgleich angerechnet; in den Fällen der Besitzstandswahrung nach § 8 Abs. 2 TVÜ-L HU (Entgeltgruppen 2, 9-15) entfällt er.

 

Rechtliche Grundlagen zu diesem Thema