Humboldt-Universität zu Berlin - Abteilung für Haushalt und Personal

Unbestechlichkeit

Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken

Die nachfolgenden Ausführungen gelten für Tarifbeschäftigte, Beamte und Beamtinnen, studentische Hilfskräfte und Auszubildende gleichermaßen. Sofern im Einzelfall abweichende Regelungen für einzelne Beschäftigtengruppen gelten, weisen wir darauf gesondert hin.

  1. Allgemeines
  2. Rechtsfolgen der Nichtbeachtung

1.Allgemeines

Die Unbestechlichkeit hat im Öffentlichen Dienst eine herausragende Bedeutung.

Wer für dienstliche Handlungen Vorteile für sich oder Dritte annimmt, sie fordert oder versprechen lässt, setzt das Ansehen des Öffentlichen Dienstes herab. Er oder sie erweckt den Eindruck, dass der Öffentliche Dienst nicht am Gemeinwohl aller Bürger ausgerichtet ist und sich nicht an sachlichen Erwägungen orientiert, sondern dass er sich von gewährten Vorteilen leiten lässt.

Alle Beschäftigten haben durch ihr Verhalten dafür Sorge zu tragen, dass ein solcher Eindruck nicht entsteht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein gewährter Vorteil tatsächlich geeignet, ist die Objektivität der Beschäftigten zu beeinträchtigen. Ebensowenig ist der Wert einer Belohung oder eines Geschenks maßgeblich.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat für die Dienstkräfte des Landes Berlin die „Ausführungsvorschriften über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (AV Belohnungen und Geschenke – AVBuG)“  vom 21.01.2013 (vgl. Abl.  Nr. 5 S. 158 bzw. HU-Info Nr. 04/2013) erlassen, die uneingeschränkt von allen Beschäftigten der Humboldt-Universität zu beachten sind.

Die Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik hat mit Schreiben vom 15.04.2013 festgelegt, wer an der HU über die Annahme von Belohnungen und Geschenken entscheidet und in welchen Fällen die Zustimmung allgemein als erteilt gilt.

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2.Rechtsfolgen der Nichtbeachtung

Beamte:

Wird diese Bestimmung von Beamten bzw. von Beamtinnen missachtet, so begeht er bzw. sie ein Dienstvergehen (§ 47 Abs. 1 BeamtStG), das disziplinarische Maßnahmen bis zur Entfernung aus dem Dienst nach sich ziehen kann.
 

Tarifbeschäftigte, studentische Hilfskräfte und Auszubildende:

Die schuldhafte Verletzung der Pflicht, Belohnungen oder Geschenke nur mit Zustimmung anzunehmen, kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses darstellen. Im Übrigen kommen auch andere arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie z. B. eine Abmahnung, in Betracht.

 

Rechtliche Grundlagen zu diesem Thema

Rundschreiben/Informationen zu diesem Thema

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