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Humboldt-Universität zu Berlin - Abteilung für Personal und Personalentwicklung

Erholungsurlaub für Beamtinnen und Beamte

Das Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2012 - Az. 9 AZR 529/10 – hat die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer für Tarifbeschäftigte als rechtswidrig erklärt.

Das Land Berlin wird die tariflichen Regelungen für die Beamtinnen und Beamten übernehmen, jedoch bedarf es dazu aufgrund § 80 Absatz 1 Landesbeamtengesetz einer Änderung der Erholungsurlaubsverordnung - EUrlVO - durch den Senat von Berlin. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat mit Schreiben vom 17.09.2013 mitgeteilt, dass mit der Verabschiedung der Verordnung zur Änderungen der EUrlVO im 4. Quartal dieses Jahres zu rechnen ist.

In dem Rundschreiben wird weiter ausgeführt, dass bestehende Erholungsurlaubsansprüche für die Jahre 2011 bis 2013, die über 26 bzw. 29 Arbeitstage hinausgehen, bis zu einem Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) bereits jetzt gewährt werden können. Diese Urlaubsansprüche sind bis zum Ablauf des Jahres 2014 abzuwickeln.

Unabhängig von der o. g. Regelung aufgrund des genannten Urteils ist Urlaub im Kalenderjahr zu nehmen. Der Urlaubsanspruch entfällt, wenn er nicht spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres genommen wird, in besonderen Fällen innerhalb von 18 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres. Die Entscheidung trifft die Personalstelle.

Die Urlaubskarteikarte ist in der jeweiligen Einrichtung erhältlich.