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Humboldt-Universität zu Berlin - Abteilung für Personal und Personalentwicklung

Dienstunfall Beamtinnen/Beamte


Ein Dienstunfall ist nach der Definition des § 31 Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) „ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.“

Dazu gehören auch Dienstreisen, Dienstgänge, die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen, der Weg zwischen Wohnung und Dienststelle.

Wird eine Beamtin/ein Beamter durch einen nicht vorsätzlich herbeigeführten Dienstunfall verletzt, so wird ihr/ihm Unfallfürsorge gewährt. Diese umfasst im Wesentlichen

- Heilverfahren (insbesondere Arzt- und Krankenhauskosten, Medikamente),

- Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen,

- Unfallausgleich, Unfallruhegehalt, Unfall-Hinterbliebenenversorgung, einmalige Unfallentschädigung.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

Voraussetzung für die Gewährung von Unfallfürsorge ist die Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall. Hierfür ist es erforderlich, möglichst zeitnah eine Unfallanzeige zu erstatten. Bitte verwenden Sie ausschließlich die für Beamtinnen und Beamte geltenden Unfallanzeigen. Die Meldung kann ggf. auch durch eine/n Dritte/n erfolgen, wenn die/der Betroffene hierzu nicht in der Lage ist. Die Unfallmeldung senden Sie bitte über die Verwaltungsleiterin/den Verwaltungsleiter, die Sicherheitsbeauftragte/den Sicherheitsbeauftragten und den Personalrat (nicht bei Hochschullehrern) an die Personalstelle, die das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Dienstunfall prüft und einen Bescheid erteilt.

Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Jahren nach dem Unfall gemeldet werden. Ausnahmen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich (vgl. § 45 LBeamtVG).

Abweichend hiervon gilt für die Geltendmachung von Sachschäden (Kann-Leistung) eine Ausschlussfrist von 3 Monaten nach dem Unfall. Erforderlich ist der Nachweis durch Kaufbelege o. ä., außerdem bei Fremdverschulden, dass Schadenersatz durch den Schädiger oder seine Versicherung nicht erzielbar war. Der Ersatz ist i. d. R. auf Kleidungsstücke und sonstige Gegenstände des täglichen Bedarfs beschränkt, die im Dienst benötigt oder mitgeführt werden, ggf. auch ein Kraftfahrzeug. Erstattet werden kann lediglich der Zeitwert; bei besonders wertvollen Gegenständen ist die Erstattungsmöglichkeit eingeschränkt.

Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Dienstunfall werden, soweit sie notwendig und angemessen sind, in voller Höhe erstattet; eine Geltendmachung im Rahmen von Beihilfeanträgen ist nicht zulässig. Auch die (private) Krankenversicherung ist zu informieren. Die Rechnungen müssen im Original vorgelegt werden.

Sofern ärztliche oder sonstige Hilfe in Anspruch genommen wurde, benötigt die Personalstelle zusätzlich eine Erklärung über die Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht und die Zustimmung zur Akteneinsicht sowie Angaben zu einer Vorschädigung und einer anerkannten Schwerbehinderung. In diesem Fall fügen Sie bitte der Unfallanzeige den entsprechenden Vordruck zur Entbindung von der Schweigepflicht (Einverständniserklärung) bei.

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