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Humboldt-Universität zu Berlin - Abteilung für Personal und Personalentwicklung

Mutterschutz für Arbeitnehmerinnen

Die nachfolgenden Ausführungen gelten für alle Arbeitnehmerinnen gleichermaßen. Ausführungen bezüglich studentischer Hilfskräfte sind (auch) unter dem Stichwort "Studentische Hilfskräfte" abrufbar.

Informationen zur Elternzeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finden Sie hier.

 

1. Allgemeine Rechte und Pflichten

    1.1 Mitteilungspflicht

    1.2 Gesundheitsschutz werdender Mütter

    1.3 Schutzfristen

    1.4 Rechtsgrundlagen

2. Entgelt während des Mutterschutzes

3. Ende des Mutterschutzes

4. Berücksichtigung bei Stufenlaufzeit und Erholungsurlaub

5. Kontaktmöglichkeiten

 

1. Allgemeine Rechte und Pflichten

1.1 Mitteilungspflicht

Die Humboldt-Universität kann ihren gesetzlichen Pflichten nur nachkommen, wenn Sie uns Ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Termin Ihrer Entbindung mitteilen, sobald Ihnen dies bekannt ist.

Zum Nachweis kann zum Beispiel einfach der Mutterpass oder eine Kopie in der Personalstelle vorgelegt werden. Die nicht relevanten persönlichen und medizinischen Daten sind bitte abzudecken oder zu schwärzen. Natürlich muss erkennbar sein, um wessen Mutterpass es sich handelt. Auf Wunsch stellt die Frauenärztin/der Frauenarzt oder die Hebamme/der Geburtshelfer eine entsprechende Bescheinigung aus (gebührenpflichtig!).

Sollte sich der mutmaßliche Entbindungstermin ändern, teilen Sie uns dies ebenfalls mit, da dadurch der Beginn der Schutzfrist neu festzulegen ist.

Die Humboldt-Universität zu Berlin ist nach § 5 Mutterschutzgesetz verpflichtet, das Bestehen einer Schwangerschaft der Aufsichtsbehörde - das ist in Berlin das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) - unverzüglich mitzuteilen. Auch vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, uns von Ihrer Schwangerschaft möglichst bald zu unterrichten.

 

1.2 Gesundheitsschutz werdender Mütter

Die HU hat Ihren Arbeitsplatz so zu gestalten, dass Leben und Gesundheit von Mutter und Kind nicht gefährdet werden.

Insbesondere gelten folgende Einschränkungen der Tätigkeit:

  • Beschränkung der täglichen Arbeitszeit auf 8,5 Stunden, Verbot schwerer körperlicher Arbeit
  • Verbot von Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie
  • Verbot jeder Tätigkeit, soweit sie nach ärztlichem Zeugnis die Gesundheit der Mutter und des Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet,
  • keine Einwirkung gesundheitsgefährdender, ätzender oder giftiger Stoffe.

Die Humboldt-Universität prüft in Zusammenarbeit mit dem Betriebsärztlichen Dienst des Arbeitsmedizinischen Zentrums, inwieweit vor diesem Hintergrund aufgrund der gegenwärtigen Tätigkeit und des konkreten Arbeitsplatzes eine Aufgabenänderung oder eine Arbeitsplatzumgestaltung notwendig wird.

Darf bzw. kann die Humboldt-Universität Sie wegen der genannten Beschränkungen nicht mehr auf dem bisherigen Arbeitsplatz einsetzen, so können Sie auf einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz umgesetzt werden.

Unabhängig davon empfehlen wir Ihnen, bei auftretenden Beschwerden oder bei Fragen schnellstmöglich Ihren Vorgesetzten zu informieren und/oder sich mit dem Arbeitsmedizinischen Zentrum in Verbindung zu setzen.

 

1.3 Schutzfristen

Als Schwangere dürfen Sie 6 Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden. Eine Arbeitsleistung während der Schutzfrist bis zur tatsächlichen Entbindung ist nur mit Ihrer ausdrücklichen Erklärung der Bereitschaft zur Arbeitsleistung möglich. Diese Erklärung ist zur Personalakte zu nehmen und kann jederzeit widerrufen werden. Für die Arbeitsleistung während der Schutzfrist wird das vertraglich zustehende Arbeitsentgelt gezahlt.

Nach der Entbindung dürfen Sie 8 Wochen nicht beschäftigt werden. Bei Früh- oder Mehrlingsgeburten verlängert sich die Nachfrist auf 12 Wochen. Die Schutzfrist nach der Geburt wird zusätzlich um den Zeitraum der 6-Wochen-Schutzfrist verlängert, der wegen einer vorzeitigen Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnte. Damit ist gewährleistet, dass die beiden Schutzfristen zusammen stets mindestens 14 Wochen betragen.

Jeweils vor und nach der Geburt erhalten Sie von Ihrer Personalstelle ein individuelles Schreiben mit weiterführenden Informationen.

 

1.4 Rechtsgrundlagen

 

2. Entgelt während des Mutterschutzes

Mit Beginn der Mutterschutzfrist entsteht ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegen Ihre Krankenkasse, Bezüge erhalten Sie während dieser Zeit nicht. Setzen Sie sich diesbezüglich bitte mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung. Eine Bescheinigung über das Ihnen gewährte Mutterschaftsgeld reichen Sie dann bitte bei unserer Gehaltsstelle ein, denn von der Humboldt-Universität erhalten Sie einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe der Differenz zwischen 13,00 € und dem durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt.

Sind Sie nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, gelten die Vorschriften der Reichsversicherungsverordnung infolge der Verweisung in § 13 Abs. 2 Mutterschutzgesetz –MuSchG- entsprechend, jedoch unter der Maßgabe, dass das Mutterschaftsgeld für die Zeit der Schutzfristen § 3 Abs. 2 MuSchG und § 6 Abs. 1 MuSchG) insgesamt höchstens 210 € beträgt. Das Mutterschaftsgeld wird ihnen zu Lasten des Bundes durch das Bundesversorgungsamt gezahlt.

 

3. Ende des Mutterschutzes

Umgehend nach der Niederkunft übersenden Sie uns bitte eine beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde Ihres Kindes, damit der Zeitpunkt der Beendigung der Schutzfrist festgesetzt werden kann. Bei einer Früh- oder Mehrlingsgeburt legen Sie uns bitte eine entsprechende Bescheinigung des Arztes oder der Hebamme vor.

Bezüglich der Inanspruchnahme der Elternzeit und des Elterngeldes verweisen wir auf die Ausführungen Elternzeit.

 

4. Berücksichtigung bei Stufenlaufzeit und Erholungsurlaub

Bei der Berechnung von Stufenlaufzeiten und von Erholungsurlaubsansprüchen werden die Mutterschutzzeiten als Beschäftigungszeiten berücksichtigt. Urlaub, der wegen der Schutzfrist nicht oder nicht vollständig genommen werden konnte, kann nach Ablauf der Fristen noch im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr in Anspruch genommen werden.

 

5. Kontaktmöglichkeiten

Weitere Auskünfte bezüglich des Mutterschutzes erteilt Ihre zuständige Personalstelle.

Das Arbeitsmedizinische Zentrum erreichen Sie unter der Telefonnummer 4505 70702 in der Charité, Campus Virchow Klinikum, Augustenburger Platz 1 (U-Bahnhof Amrumer Strasse (U 9).

Antrag und ein Merkblatt für den Bezug von Kindergeld erhalten Sie bei der Familienkasse der Gehaltsstelle der Humboldt-Universität zu Berlin.

Rechtliche Grundlagen zu diesem Thema
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