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Humboldt-Universität zu Berlin - Abteilung für Personal und Personalentwicklung

Pflegezeit

Am 01.07.2008 ist das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten.

Ziel des Gesetzes ist, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern.

  1. Berechtigte
  2. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung
  3. Pflegezeit bis zu 6 Monaten
  4. Nahe Angehörige
  5. Pflegebedürftigkeit
  6. Entgeltansprüche
  7. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen
  8. Verfahren
  9. Kontaktmöglichkeiten

 

1.Berechtigte

Anspruch auf Pflegezeit haben

- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

- die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

Beamtinnen und Beamte fallen nicht unter das PflegeZG. Sie haben jedoch unter Umständen Anspruch auf Freistellung nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen. Bitte wenden Sie sich bei Fragen hierzu an Ihre Personalstelle.

2.Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

Beschäftigte haben das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen.

Beschäftigte sind verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der Maßnahme ist an der HU der Personalstelle vorzulegen.


3.Pflegezeit bis zu 6 Monaten

Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit).

Die Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen längstens sechs Monate (Höchstdauer). Für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch genommene Pflegezeit kann bis zur Höchstdauer verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Eine Verlängerung bis zur Höchstdauer kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann. Die Pflegezeit wird auf Berufsbildungszeiten nicht angerechnet.

Ist der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die häusliche Pflege des nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar, endet die Pflegezeit vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände. Der Arbeitgeber ist über die veränderten Umstände unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen kann die Pflegezeit nur vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

Die Beschäftigten haben die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Bei in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherten Pflegebedürftigen ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen.

Wer Pflegezeit beanspruchen will, muss dies dem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn schriftlich ankündigen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen werden soll. Wenn nur teilweise Freistellung in Anspruch genommen wird, ist auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben.

Wenn nur teilweise Freistellung in Anspruch genommen wird, haben Arbeitgeber und Beschäftigte über die Verringerung und die Verteilung der Arbeitszeit eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Hierbei hat der Arbeitgeber den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

4.Nahe Angehörige

Nahe Angehörige, für die Pflegezeit in Anspruch genommen werden kann, sind:

- Großeltern, Eltern, Schwiegereltern,

- Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister,

- Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des

  Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.

5.Pflegebedürftigkeit

Pflegebedürftig im Sinne des PflegeZG sind Personen, die mindestens die Voraussetzungen für die Pflegestufe I der Sozialen Pflegeversicherung erfüllen (§§ 14 und 15 SGB XI).

Für die Inanspruchnahme der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung reicht es aus, wenn die Voraussetzungen für mindestens Pflegestufe I voraussichtlich erfüllt werden.

Die Pflegebedürftigkeit ist durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, an der HU auch bei der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.

6.Entgeltansprüche

In der Regel besteht während der vollen Freistellung nach dem PflegeZG kein Anspruch auf Vergütung.

Tarifbeschäftigte haben jedoch nach § 29 Abs. 1 e) aa) TV-L HU Anspruch auf einen Tag bezahlter Freistellung, wenn der pflegebedürftige Angehörige im selben Haushalt lebt.

Wird die Pflegezeit nur teilweise in Anspruch genommen, also eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt, verringern sich die Vergütungsansprüche entsprechend.

Auszubildende erhalten hingegen jedoch für längstens 6 Wochen ihre Ausbildungsvergütung ungemindert weiter.

Gegebenenfalls steht das Pflegegeld von der Pflegekasse für den Lebensunterhalt zur Verfügung.

7.Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen

Die nachfolgenden Hinweise geben nur einen allgemeinen Überblick über die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen einer Pflegezeit. Sie können Ihre  individuelle Beratung durch Ihre Versicherungsträger bzw. durch die Pflegekasse des Pflegebedürftigen nicht ersetzen.

7.1 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

Die kurzzeitige Freistellung bis zu 10 Arbeitstage hat in allen Zweigen keine Auswirkungen auf die Versicherungspflicht und den Versicherungsschutz.

Folgende Besonderheit ist zu beachten:

Eine durch die kurzzeitige Arbeitsverhinderung bedingte Reduzierung des Arbeitsentgelts hat keinen Einfluss auf die für die Beurteilung der Kranken- und Pflegeversicherungspflicht maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze. Entsprechende Zeiträume werden so bewertet, als wenn das bisherige regelmäßige Arbeitsentgelt in unveränderter Höhe weitergezahlt worden wäre.

7.2 Pflegezeit bis zu 6 Monate

7.2.1 Kranken- und Pflegeversicherung

7.2.1.1 Volle Freistellung

Bei vollständiger Inanspruchnahme der Pflegezeit endet die - auf der Beschäftigung beruhende - Versicherungspflicht zum letzten Tag der Entgeltzahlung.

In dieser Zeit benötigen Sie eine anderweitige soziale Absicherung (Familienversicherung oder freiwillige/private Versicherung). Die Pflegekasse des Pflegebedürftigen gewährt Ihnen ggf. Beitragszuschüsse.

Wir empfehlen Ihnen daher dringend, sich mit Ihrem Krankenversicherungsträger in Verbindung zu setzen und für Ihren Versicherungsschutz zu sorgen.

7.2.1.2 Teilfreistellung

Wird während der Pflegezeit nur eine Teilfreistellung genutzt, bleibt die Versicherungspflicht grundsätzlich bestehen.

Entsteht durch die Arbeitszeitverringerung jedoch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis (max. 400,- Euro brutto, ab 2012 voraussichtlich 450,- Euro)), besteht keine Versicherungspflicht mehr. In dieser Zeit benötigen Sie eine anderweitige soziale Absicherung (Familienversicherung oder freiwillige/private Versicherung). Wir empfehlen Ihnen daher dringend, sich mit Ihrem Krankenversicherungsträger in Verbindung zu setzten und für Ihren Versicherungsschutz zu sorgen.

Folgende Besonderheiten sind zu beachten:

Beschäftigte, die bisher wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEGrenze) nicht der Kranken- und Pflegeversicherungspflicht unterlagen, werden unmittelbar versicherungspflichtig, wenn das wegen teilweiser Inanspruchnahme der Pflegezeit reduzierte Arbeitsentgelt unterhalb die JAE-Grenze sinkt.

Für Privatversicherte besteht jedoch die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Der Antrag ist binnen 3 Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung gilt nur für die Dauer der Pflegezeit.

Durch Inanspruchnahme der Pflegezeit sollen keine Nachteile für die Beschäftigten entstehen. Nehmen daher Beschäftigte, die bereits vor Beginn der Pflegezeit wegen Überschreitens der JAE-Grenze nicht der Versicherungspflicht unterlagen, spätestens innerhalb eines Jahres nach Ende der Pflegezeit erneut eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt über der JAE-Grenze auf, so wird die Pflegezeit so bewertet, als wenn die JAE-Grenze überschritten wurde.

7.2.2 Rentenversicherung

Bei vollständiger Inanspruchnahme der Pflegezeit endet die - auf der Beschäftigung beruhende - Versicherungspflicht zum letzten Tag der Entgeltzahlung.

Während der Pflegezeit bleibt allerdings Versicherungspflicht bestehen, soweit Sie den Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig mindestens 14 Stunden in der Woche in seiner häuslichen Umgebung pflegen.

Voraussetzung ist, dass der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder privaten Pflegeversicherung hat. Die notwendigen Meldungen erfolgen durch die Pflegekasse. Die Beiträge werden von der Pflegekasse des Pflegebedürftigen allein getragen.

Die Versicherungspflicht aufgrund des PflegeZG ist allerdings nachrangig gegenüber anderen Versicherungspflichttatbeständen; z.B. wenn die Beschäftigung - bei nur stundenweise Inanspruchnahme der Pflegezeit – reduziert weitergeführt wird.

7.2.3 Arbeitslosenversicherung

Bei vollständiger Inanspruchnahme der Pflegezeit endet die -auf der Beschäftigung beruhende- Versicherungspflicht zum letzten Tag der Entgeltzahlung.

Für die Dauer der Pflegezeit bleibt jedoch Versicherungspflicht bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie auch unmittelbar vor der Pflegezeit versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung waren.

Die notwendigen Meldungen erfolgen durch die Pflegekasse. Die Beiträge werden von der Pflegekasse des Pflegebedürftigen allein getragen.

Die Versicherungspflicht aufgrund des PflegeZG ist allerdings nachrangig gegenüber anderen Versicherungspflichttatbeständen; z. B. wenn die Beschäftigung - bei nur stundenweise Inanspruchnahme der Pflegezeit – reduziert weitergeführt wird.

8.Verfahren

Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung zeigen Sie bitte zunächst unverzüglich formlos telefonisch, persönlich oder per E-Mail oder Fax Ihrer Personalstelle an. Bitte informieren Sie auch Ihren Einsatzbereich. Eine schriftliche Anzeige reichen Sie dann bitte zusammen mit der ärztlichen Bescheinigung sobald als möglich nach. Bitte verwenden Sie hierzu das Antragsformular.

Die Pflegezeit ist spätestens 10 Tage vor Beginn schriftlich anzukündigen und gleichzeitig zu erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen werden soll. Wenn nur teilweise Freistellung in Anspruch genommen wird, ist auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben.

Ihre schriftlichen Antrag leiten Sie bitte formlos über die Verwaltungs- bzw. Bereichsleitung an Ihre Personalstelle. Bitte fügen Sie unbedingt die Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung über die Pflegebedürftigkeit, ggf. in einem verschlossenen Umschlag, bei.

Für eine eventuelle Verlängerung verwenden Sie bitte auch das Antragsformular.


9.Kontaktmöglichkeiten

Weitere Auskünfte bezüglich der Pflegezeit erteilt Ihnen Ihre zuständige Personalstelle.
Referat Personalstelle für Beamte
Referat Personalstelle für Tarifbeschäftigte


 

Rechtliche Grundlagen zu diesem Thema
Vordrucke / Formulare zu diesem Thema
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